13.02.2012 09:26 Februar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
+++ SPD-Europaabgeordnete besetzen wichtige Posten im EP +++ Einheitlicher europäischer Zahlungsraum: verbraucherfreundliche und integrative Neuregelungen +++ Nahrungsmittelhilfeprogramm: Fortbestand sichern +++ Funkfrequenzen: Erste Rahmenbedingungen für heißbegehrtes Gut +++ Sparbuch-Rettung: Einlagensicherungssysteme sollen optimiert werden +++
11.02.2012 05:39 ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind. Das macht aber zugleich deutlich, dass
17.01.2012 18:07 Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP
Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
17.01.2012 10:33 Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.
16.01.2012 10:42 Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++
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